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Blei im Gras! Aus aktuellem Anlaß warnen die Stadt Leipzig und die
Polizeidirektion Leipzig vor bleiverseuchtem Cannabis und Marihuana, das
seit einiger Zeit im Leipziger Raum im Umlauf ist. In den vergangenen
Wochen mußten bislang 19 bekannte Fälle aus Leipzig und dem Leipziger
Umland mit Bleivergiftungen akutmedizinisch behandelt werden. Es muß
davon ausgegangen werden, daß auch in anderen Regionen bleiverseuchtes
Cannabiskraut im Umlauf ist!
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Der Deutsche Hanfverband warnte in den letzten Monaten mehrfach vor
kontaminierten Marihuana, doch die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing
(SPD) sah keinen Handlungsbedarf. Offenbar wertet Bätzing die Repression
höher ein als das höchste Rechtsgut in unserer Gesellschaft: die
Unversehrtheit von Leib und Leben.
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Quelle:eve&rave

Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den “Kleinen Überwachungsladen” in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein. Zu den Programmpunkten gehören unter anderem diverse Filmvorführungen, Stasi-2.0-Sprühschablonen-Workshops und politische Diskussionsrunden. Abschliessend findet am 16. November der “Kameraspaziergang Friedrichshain” des ”Seminars für angewandte Unsicherheit” der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Schaut mal vorbei.

Das Bürgerbegehren gegen die kommerzielle Vereinnahmung des Spreeraums von Kreuzberg und Friedrichshain durch den Investorenverein Mediaspree und die massentaugliche Umstrukturierung der umliegenden Kieze ist erfolgreich gestartet. Bereits nach der ersten Woche konnten 1.700 Unterschriften gesammelt werden. 5.500 sind zur Abstimmung erforderlich. Viel, viel mehr sollen jedoch zusammkommen um das starke Bündnis gegen massenkulturelle und profitorientierte Einheitskultur demonstrieren zu können.
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Wenn du das Projekt “Spreeufer für alle!” unterstützen willst, kannst du dieses pdf ausdrucken, die Rückseite ebenfalls (die Dinger müssen auf Vorder- und Rückseite eines DIN A4-Papiers kopiert werden), deine Nachbarn und Freunde im Kiez unterschreiben lassen und es an einem der folgenden Termine am Stand der Mediaspree-Versenken Leute abgeben:
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Bitte beachte diese Hinweise damit das Bürgerbegehren von den Behörden akzeptiert wird.
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Mehr Infos gibt es bei www.ms-versenken.org

Im Erwerbslosen-Forum zeigte sich kürzlich ein weiterer Fall der neuen Dimensionen staatlicher Repression im digitalen Zeitalter.
In einer Diskussion im Online-Forum bekundeten einzelne Personen Verständnis für eine zuvor glimpflich zu Ende gegangene Geiselnahme, da Harz IV-Empfänger (bei dem Geiselnehmer schien es sich offensichtlich um einen solchen gehandelt zu haben) schliesslich unter einem erheblichen Druck durch Behörden stünden.
Kurz darauf wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen-Forum und verlangte die Daten von entsprechenden Benutzern der Plattform, denn Meinungsfreiheit war gestern. Heute ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verdachts der Volksverhetzung.

Auf der Internationalen Funkausstellung scheinen dem Besucher alternativ doch mehr Unterhaltungs- möglichkeiten gegeben zu sein, als sich von Flachbildschirmen, vernetzten Haushaltsgeräten und Handy-TV berieseln zu lassen.
Zum Beispiel können der Stand der Telekom besetzt und lustige, großformatige Anti-Schäuble-Motive abgeseilt werden, wie es heute von Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club getan wurde.

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Während noch immer darüber debattiert wird ob gewaltbeinhaltende Computerspiele grundsätzlich verboten werden sollten, ist sich die Politik mittlerweile wieder darüber einig, dass es unzumutbar für den Bundesbürger ist mit dem Besitz einer reelen Waffe bis zum 21 Lebensjahr warten zu müssen. Das Gesetz, welches nach dem Amoklauf eines 19-jährigen am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt mit 17 Toten, im Jahr 2002 dahingehend geändert wurde, dass Personen erst ab 21 Jahren der Waffenbesitz erlaubt war, soll nun wieder rückgängig gemacht werden.

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Mit gefälschten Absendern soll Spionagesoftware auch zukünftig auf private Heimcomputer geschleust werden, und zwar diesmal nicht von kriminellen Crackerbanden, sondern von der deutschen Bundesregierung.
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Während Hackern bei dieser Praxis horende Strafen drohen, versucht der Staat sich gegenwärtig die Onlinekriminalität als weiteres Gewaltmonopol anzueignen. Wer also demnachst eine E-Mail vom Finanzamt mit dem Betreff “Steuerrückzahlung” empfängt oder Post vom Familienministerium und der Headline “Jetzt Kindergeld beantragen” erhält, sollte skeptisch sein und zunächst prüfen was die Bundesrepublik da gerade für tatsächliche Absichten verfolgt. Wer ganz sicher gehen möchte markiert sämtliche Post staatlicher Behörden am besten von vornherein als Spam.
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Was wird dem wohl folgen? Sehr wahrscheinlich versucht sich das Finanzamt in Kürze mittels Phishing online auf den Bankaccount der Steuerzahler zu hacken um sich dort in aller Ruhe einmal umzusehen und Fehlbeträge inklusive Zinsen gleich selber abzubuchen. Vorbereitend wurde das Bankgeheimnis ja bereits im April 2005 abgeschafft.
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Zumindest überascht die Bundesregierung mit aufregend viel krimineller Energie, denn erwartet hätte man gewohnheitsgemäß folgende Variante:
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Als pdf herunterzuladen unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bka_info.pdf

Der folgende kurze Filmbeitrag zeigt sehr schön welche Personen über die wichtigen Fragen und Probleme unserer Informationsgesellschaft entscheiden.
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Justizministerin Zypries bringt den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, beschliesst die Protokollierung sämtlicher Verbindungsdaten aller Internetnutzer, weiss aber tatsächlich nicht einmal was ein Browser ist. Diese Leute plädieren für die Online-Durchsuchung, betreiben Politik über geistige Eigentumsrechte und beschliessen die E-Mail-Überwachung, versenden aber selber noch Briefe und Postkarten. Sollten sie nicht besser alle in der Landwirtschaft arbeiten, mit Bauchtanz etwas Geld verdienen, ein Nagelstudio betreiben oder im China-Imbiß Reischips frittieren? Gerne auch in einer KFZ-Werkstatt irgendwas löten oder so, aber um Himmels willen bitte nicht die gesetzlichen Weichen ins Informationszeitalter legen.
Da der Datenschutzbeauftragte stets unbeachtet im Hinterzimmer Monologe führt, und scheinbar nur wirtschaftlich motivierte Lobbyisten als politische Berater ernst genommen werden, brauchen wir dringend ein längst überfälliges Informationsministerium das entsprechende Fragen und Probleme endlich mit etwas Fachkompetenz beantwortet.
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